Am Morgen des 24.05.2023 gab es in mehreren deutschen Städten Hausdurchsuchungen gegen Aktivist*innen der Letzten Generation.
In den letzten Wochen blockierten Aktive der Letzten Generation mehrfach Straßen in Berlin. Die medialen und auch gesellschaftlichen Diskurse brandmarkten die Aktiven als „Klimakleber“ oder in der ausgeprägtesten Abwertung als „Klimaterroristen“. Nun schlossen sich diesem Diskurs auch Staatsanwaltschaften und in ihrem Auftrag die Polizei an. Daraus folgte ein Verdacht der Gründung einer „Kriminellen Vereinigung“. Im Strafgesetzbuch ist dies der § 129.
Dieser Paragraf wurde seit seiner Einführung immer wieder gegen Soziale Bewegungen angewandt, wenn diese zu erfolgreich gegen den Status Quo agierten. Auch gegen die Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung gab es seit den 1970er Jahren Verfahren dieser Art.
Diese nun stärker werdende Repression gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung müssen wir bewegungsübergreifend unsere Solidarität gegenüber stellen. Unsere Solidarität ist am Ende stärker als jede Repression.
In diesem Sinne: Solidarisiert euch mit den Aktivist*innen der Letzten Generation! Geht auf Solidaritätsdemonstrationen und unterstützt die Aktivist*innen! Sollte es zu Prozessen gegen die Aktivist*innen kommen, geht dahin und zeigt auch im Gericht eure Solidarität!
Wer die Aktivist*innen der Letzten Generation finanziell unterstützen möchte, kann dies über folgenden Link tun: gesellschaftsrat.jetzt/spenden/
Getroffen hat es wenige – Gemeint sind wir alle!
Aber ihre Repression wird den Kampf um eine gerechtere, lebenswerte Welt für Menschen und andere Tiere nicht aufhalten können!