Pressemitteilung: Altötting / Bayern, 2.September 2021

Seit Juni 2020 protestieren Aktivist*innen einer lokalen Aktionsgruppe im oberbayrischen Altötting in wöchentlich angemeldeten Versammlungen gegen die Ausbeutung und Tötung von nichtmenschlichen Tieren. Seitens der Behörden wurden die Aktiven von Beginn an in der Ausführung ihrer grundrechtsgeschützten Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Seither sehen sie sich zudem anhaltender Repression und Drohungen seitens der örtlichen Polizei ausgesetzt,welche zunehmend eskaliert. Zuletzt gipfelte die Behördenwillkür in zwei konstruierten Strafverfahren und mündete schließlich in Polizeigewalt und unrechtmäßigen Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl.

Bereits im Mai 2021 wurde den Aktiven wegen des angeblichen Verstoßes gegen das bayrische Versammlungs- sowie das Jugendschutzgesetz ein Strafbefehl zugestellt. Die alltägliche – weil gesellschaftlich und politisch legitimierte – Ausbeutung und Schlachtung von Lebewesen verstoße demnach nach Behördensicht nicht etwa gegen Moral und Mitgefühl, sondern junge Menschen seien vor der in Bild- und Filmmaterial festgehaltenen Realität zu schützen.

Im August 2021 eskalierte das repressive Behördenvorgehen nun noch einmal. Den Betroffenen wird – ebenfalls konstruiert und beweislos – vorgeworfen, die Scheibe einer Metzgerei eingeschlagen und mittels Graffitis beschädigt zu haben. In Folge dieses haltlosen Vorwurfs, wurden die geschockten Aktivist*innen festgenommen und obwohl die Beamt*innen keinen Durchsuchungsbefehl hatten, verschafften sie sich Zutritt in die Wohnung eines Betroffenen, durchsuchten diese und dessen Auto und beschlagnahmten Handys, Laptops und weiteres. Dabei beriefen sie sich lediglich auf eine angebliche „mündliche Absprache“ mit der zuständigen Staatsanwaltschaft. Dessen nicht genug, mussten sich die Aktivist*innen erkennungsdienstlicher Maßnahmen unterziehen und vor den Augen der schwerbewaffneten Polizist*innen vollständig entkleiden, was bei von Repression Betroffenen meist ein zusätzliches Trauma, in Verbindung mit Scham und Ohnmachtsgefühl verursachen kann.

„Wir sind von der wiederholten Repression und psychischen Gewalt durch die örtliche Polizei in Altötting entsetzt“, sagt Alex Schneider vom Verein die tierbefreier e.V. „Die Aktiven sind einer Eskalationsspirale ausgesetzt, welche sie zermürben und ihren legitimen Protest unterbinden soll. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt daher den Betroffenen.“

Gemeinsam sind wir stark!
Für die Befreiung aller, gegen Macht- und Unterdrückungsstrukturen!
Gegen Polizeiwillkür und die repressive Niederschlagung legitimer Proteste!